Kategorie: Finanzpolitik

Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung

Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen Handlanger*innen kassierten eine Ohrfeige, die sie… Weiterlesen

Ja zum Hallenbad, Nein zur USR 3!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder? Die… Weiterlesen

Nein zum Kahlschlag in den Gemeinden

Heute hat der Muttenzer Gemeinderat bekannt gegeben, dass die USR III zu Ausfällen von 2.9 Millionen Franken pro Jahr in der Gemeinde führen würde. Damit entlarvt der bürgerliche Gemeinderat die haarsträubenden und unseriösen Berechnungen des… Weiterlesen

Der ruinöse Steuerwettbewerb muss gestoppt werden

Nils Jocher hat heute in einem Gastbeitrag in der Basler Zeitung dargelegt, dass die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind weiter an ihren Abbaumassnahmen festhält, obwohl es grosse Schüler_innen-Proteste dagegen gab. In seinem… Weiterlesen

Frische linke Kräfte in die Gemeindekommission

Neben den gewichtigen nationalen Abstimmungen am 28. Februar geht fast vergessen, dass am gleichen Datum im Baselbiet die Gemeindewahlen stattfinden. Sie sind dieses Jahr besonders wichtig. Nach dem massiven Rechtsrutsch… Weiterlesen

Rechtskonservative Finanzpolitik: Wer hat, dem wird gegeben

Kurz vor Weihnachten verteilt die rechtskonservative Mehrheit an der Budgetsitzung im Landrat (einmal mehr) grosszügig Geschenke an ihre Klientel. Sie fragen sich bestimmt, was Abbauprogramme mit Geschenken zu tun haben?… Weiterlesen

Bürgerliches Sparregime beenden

Samuel Bänziger wirft der SP in einem Leserbrief «Bildungsabbau» vor. Angesichts der bürgerlichen Sparpolitik der letzten Jahre eine unerhörte und falsche Behauptung. So beschloss die bürgerliche Mehrheit in Regierung und… Weiterlesen