Kategorie: Abstimmungen

Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung

Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen Handlanger*innen kassierten eine Ohrfeige, die sie… Weiterlesen

Ja zum Hallenbad, Nein zur USR 3!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder? Die… Weiterlesen

Nein zum Kahlschlag in den Gemeinden

Heute hat der Muttenzer Gemeinderat bekannt gegeben, dass die USR III zu Ausfällen von 2.9 Millionen Franken pro Jahr in der Gemeinde führen würde. Damit entlarvt der bürgerliche Gemeinderat die haarsträubenden und unseriösen Berechnungen des… Weiterlesen

Gegen die Abschaffung der Privatsphäre: Nein zum NDG

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen dem Schweizer Geheimdienst Kompetenzen zur Massenüberwachung zugeteilt werden, die bisher den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft) vorbehalten waren. Was harmlos tönt, führt zu einer tiefgreifenden… Weiterlesen

Ja zu schnelleren, gerechteren und günstigeren Asylverfahren

Liebe Genossinnen und Genossen Ich freue mich, euch die Revision des Asylgesetzes vorzustellen. Und bereits diese Aussage zeigt viel. Denn seit seiner Einführung ist das Asylgesetz rund ein Dutzend Mal… Weiterlesen

Nein zur unmenschlichen Entrechtungsinitiative

Am 28. Februar stimmen wir über die Zukunft der Schweiz ab. Die unter einem Marketing-Titel lancierte «Durchsetzungsinitiative» ist in Wahrheit eine Entrechtungsinitiative. Sie schürt bei einem Viertel der Bevölkerung permanente… Weiterlesen

Stoppen wir die widerlichste Form der Profitmacherei

Weltweit leiden 800 Millionen Menschen an Hunger, 2 Milliarden Menschen leiden zusätzlich an Mangelernährung. Alle 2.5 Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Mensch an den Folgen des Hungers. Der Hunger… Weiterlesen

Teureres U-Abo? ELBA Nein!

1’800’000’000 Franken möchte die rechtskonservative Mehrheit in Baselland trotz dreistelligem Millionendefizit für Luxus-Strassen ausgeben. Gleichzeitig soll das U-Abo verteuert und in der Bildung sowie bei den Prämienverbilligungen gespart werden! Damit… Weiterlesen

Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes

Am 9. Juni werden wir unter anderem über eine erneute Revision des Asylgesetzes abstimmen. Dafür sollten wir uns auf einen Satz besinnen, der so gar nicht in die heutige Zeit… Weiterlesen