Stärken wir die grösste Freiheitsbewegung der Schweiz!

Stärken wir die grösste Freiheitsbewegung der Schweiz!

26. Februar 2017Blog

Die 300 Reichsten der Schweiz besitzen zusammen ein Vermögen von 613 Milliarden Franken, knapp 20 Milliarden mehr als im Vorjahr und fast 100 Milliarden mehr als 2007, dem Jahr vor der weltweiten Finanzkrise. In fast allen Schweizer Kantonen überführen Privatisierungen und Deregulierungen vormals gemeinschaftlich organisierte Aufgaben in eine profitorientierte und sinnentleerte Kapitalverwertungslogik. Undemokratische Handelsabkommen wie … Read More

Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne

Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne

11. Februar 2017Blog

Diese Woche sind drei Jahre seit der Annahme der SVP-Abschottungsinitiative vergangen. Erst kurz vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist ist dem Parlament eine Umsetzung der lausig formulierten und in sich widersprüchlichen Initiative gelungen. Der Rückhalt der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung ist in dieser Zeit, insbesondere aus sozialpolitischen Gründen, ständig geschwunden. Ein fataler Irrtum. Erstens gilt es … Read More

Ja zum Hallenbad, Nein zur USR 3!

Ja zum Hallenbad, Nein zur USR 3!

26. Januar 2017Leserbrief

Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Ausgaben für Schulbücher von den Steuern abziehen: Für 500 Franken, die Sie ausgeben, können Sie 750 Franken abziehen. Eine absurde Regel, oder? Die USR III setzt diese Regel um («Inputförderung»). Und sie reiht sich bestens ein in weitere abstruse Regelungen, mit denen Unternehmen allerlei fiktiven Aufwand von den … Read More

Nein zum Kahlschlag in den Gemeinden

Nein zum Kahlschlag in den Gemeinden

12. Januar 2017Blog

Heute hat der Muttenzer Gemeinderat bekannt gegeben, dass die USR III zu Ausfällen von 2.9 Millionen Franken pro Jahr in der Gemeinde führen würde. Damit entlarvt der bürgerliche Gemeinderat die haarsträubenden und unseriösen Berechnungen des Baselbieter Finanzdirektors Anton Lauber. Dieser errechnete für alle Baselbieter Gemeinden zusammen weniger Ausfälle, als nun alleine in Muttenz drohen. Was das konkret für die Muttenzer Bevölkerung … Read More

Demokratie und Hoffnung statt Angst und Ohnmacht

Demokratie und Hoffnung statt Angst und Ohnmacht

10. November 2016Blog

Was tun? Zwei Dinge, in meinen Augen: Wer die Angst, Ohnmacht und den Frust der amerikanischen Bevölkerung über ihre politische und ökonomische Elite nicht verstehen kann, sollte «Die Abwicklung» von George Packer lesen. Und sie*er sollte mithelfen, ein Programm zur Demokratisierung aller Lebensbereiche auszuarbeiten. Ein Programm zur «Wiedererlangung der Kontrolle über das eigene Leben», wie … Read More

Stoppen wir den Raubzug auf die Demokratie

Stoppen wir den Raubzug auf die Demokratie

1. November 2016Blog

Zu was die Vorherrschaft des Neoliberalismus geführt hat, wissen wir alle: Gewinne werden privatisiert und Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Drei Jahrzehnte Privatisierungen haben so nicht nur zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt, sondern schrittweise die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik eingeschränkt. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA erreicht der Raubzug der marktradikalen Antidemokraten … Read More

Gegen die Abschaffung der Privatsphäre: Nein zum NDG

Gegen die Abschaffung der Privatsphäre: Nein zum NDG

13. September 2016Blog

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen dem Schweizer Geheimdienst Kompetenzen zur Massenüberwachung zugeteilt werden, die bisher den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Bundesstaatsanwaltschaft) vorbehalten waren. Was harmlos tönt, führt zu einer tiefgreifenden Änderung unseres Rechtssystems, wie der deutsche Journalist und promovierte Jurist Heribert Prantl* schreibt: «Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und … Read More

Eine falsche Repräsentationslogik überwinden

Eine falsche Repräsentationslogik überwinden

4. Juli 2016Blog

Die SP ist momentan gerade dabei, ihre internen Strukturen zu überprüfen und zu modernisieren. Im Rahmen des Projektes «Zukunft SP» – das medial vor allem durch die mittlerweile verworfene Forderung, künftig doch Gelder von Grossbanken zur Parteifinanzierung anzunehmen, auffiel – werden Ideen und Vorschläge diskutiert, wie eine Mitgliederpartei wie die SP organisatorisch zeitgemäss aufgestellt sein … Read More

Der ruinöse Steuerwettbewerb muss gestoppt werden

Der ruinöse Steuerwettbewerb muss gestoppt werden

30. Juni 2016Blog

Nils Jocher hat heute in einem Gastbeitrag in der Basler Zeitung dargelegt, dass die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind weiter an ihren Abbaumassnahmen festhält, obwohl es grosse Schüler_innen-Proteste dagegen gab. In seinem Beitrag widerlegt er die immer wiederkehrende Aussage, angesichts der Finanzlage des Kantons Baselland «man müsse halt jetzt sparen». Diese Argumentation greift er im Kern an, indem er aufzeigt … Read More

Ja zu schnelleren, gerechteren und günstigeren Asylverfahren

Ja zu schnelleren, gerechteren und günstigeren Asylverfahren

16. April 2016Rede

Liebe Genossinnen und Genossen Ich freue mich, euch die Revision des Asylgesetzes vorzustellen. Und bereits diese Aussage zeigt viel. Denn seit seiner Einführung ist das Asylgesetz rund ein Dutzend Mal revidiert und dabei jedes Mal verschärft worden. Das ist dieses Mal anders. Um die Bedeutung dieser Revision zu verstehen, ist es wichtig, dass wir ein … Read More