Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

5. November 2018Leserbrief

Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Rechte und Freiheiten von uns allen. Indem sie nationales Recht über internationale Regeln (inklusive Menschrechtsgarantien) stellt, ist sie nichts anderes als ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Kündigung der EMRK hätte fatale Folgen: Dank der Menschenrechte gibt es in der Schweiz das Frauenstimmrecht, haben Opfer von … Read More

Nein zu privaten Versicherungsspionen

Nein zu privaten Versicherungsspionen

5. November 2018Leserbrief

In der Schweiz werden jährlich 20 Milliarden Franken an Steuern hinterzogen. Das sind 20 Milliarden Franken, die jährlich bei den Prämienverbilligungen, in Spitälern, in Altersheimen, in Schulen, im Breitensport und beim öffentlichen Verkehr fehlen. Leistungen werden abgebaut, weil Grossaktionäre und Milliardäre sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Was macht das rechte Parlament dagegen? Es beschliesst ein … Read More

Ja zur Prämienverbilligung

Ja zur Prämienverbilligung

5. November 2018Leserbrief

Die Krankenkassen-Prämien sind im Baselbiet in den letzten Jahren um ein Drittel gestiegen. In der gleichen Zeit ist die Prämienverbilligung vom Kanton um fast die Hälfte gekürzt worden. Mit diesem Abbau muss Schluss sein: Es braucht endlich mehr Prämienverbilligung, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken! Die Prämien-Initiative fordert deshalb, dass niemand mehr als 10 … Read More

Der Boden gehört uns allen

Der Boden gehört uns allen

24. April 2018Blog

«Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen ‹Dies gehört mir› und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die … Read More

Rückverteilung und Demokratie statt Ausbeutung und Entrechtung

Rückverteilung und Demokratie statt Ausbeutung und Entrechtung

17. März 2018Rede

Liebe Genossinnen und Genossen, chères et chers camarades, Diese Woche hat der Nationalrat einen Entscheid gefällt, der in seltener Klarheit aufzeigt, in wessen Interesse Politik gemacht wird in diesem Land: Privatdetektive sollen neu ohne richterliche Genehmigung im Wohnzimmer von Sozialversicherungsbetrügern spähen können. Damit erhalten private Firmen mehr Überwachungskompetenzen als die Polizei oder der Nachrichtendienst. Eine … Read More

Man(n) kann nicht keine Identitätspolitik machen

Man(n) kann nicht keine Identitätspolitik machen

26. Oktober 2017Blog

Seit dem Brexit-Referendum und der Wahl von Donald Trump streitet die Linke wieder einmal über das Verhältnis von Identitäts- und Verteilungspolitik. Dabei krankt die Debatte an einem grundlegenden Fehler: Es kann kein Jenseits der Identitätspolitik geben. Der Fokus auf die Rechte von Minderheiten habe den «klassischen Arbeiter» verschreckt, heisst es oft, und zurückzuholen sei er … Read More

Gesellschaftlicher Wandel durch reale Utopien

Gesellschaftlicher Wandel durch reale Utopien

30. September 2017Infrarot

In den letzten Jahren ist ein neuer Begriff am linken Theoriehimmel aufgetaucht: die sozial-ökologische Transformation. Doch was ist damit genau gemeint? Nachfolgend soll das Konzept der Transformation kurz vorgestellt, kritisch beleuchtet und mit einigen weiterführenden Hinweisen versehen werden. Ursprünglich aus dem Umfeld der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung – eine der Partei «Die Linke» nahestehende politische Stiftung – … Read More

Digitalisierung: Im Dienste des Kapitals?

Digitalisierung: Im Dienste des Kapitals?

28. September 2017Infrarot

In der Geschichte des Kapitalismus hat es immer technologischen Fortschritt gegeben. Bereits Karl Marx und Friedrich Engels kennzeichnen den Kapitalismus als «die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung». So änderten sich seit der industriellen Revolution in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Produktion und das … Read More

Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung

Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung

10. Mai 2017Blog

Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen Handlanger*innen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in Erinnerung behalten dürften. Die politischen Kräfte der Linken dagegen stellten ihre Vitalität, ihre Anschluss- sowie Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis. Denn das Nein war … Read More

Wir sind nur frei, wenn alle Menschen frei sind

Wir sind nur frei, wenn alle Menschen frei sind

12. März 2017Rede

Liebe Genossinnen und Genossen Wohin würdest du reisen, wenn du könntest? Er musste keine Sekunde zögern für seine Antwort – mir dagegen bereitete die Frage grosse Schwierigkeiten. Ich glaube, ich habe gesagt, ich würde nach Südamerika reisen; an seine Antwort kann ich mich aber noch genau erinnern: Natürlich zurück in seine Heimat, nach Eritrea. Semere … Read More