Man(n) kann nicht keine Identitätspolitik machen

Seit dem Brexit-Referendum und der Wahl von Donald Trump streitet die Linke wieder einmal über das Verhältnis von Identitäts- und Verteilungspolitik. Dabei krankt die Debatte an einem grundlegenden Fehler: Es kann kein Jenseits der Identitätspolitik geben.

Der Fokus auf die Rechte von Minderheiten habe den «klassischen Arbeiter» verschreckt, heisst es oft, und zurückzuholen sei er nur, wenn die Linke die soziale Frage wieder in den Vordergrund stelle. Oder anders gesagt: Die Priorisierung von Identitätspolitik habe dazu geführt, dass gerade die Arbeiterklasse, die früher links gewählt hat, heute rechts wählt. Also müsse man sich wieder auf die ökonomische Ungleichheit und damit «die wahren Probleme des kleinen Mannes» konzentrieren und so die Arbeiterklasse zurückerobern. Das ist in mehrfacher Hinsicht verklärt und falsch.

Zuerst eine Begriffsklärung: Identitätspolitik meint das politische Engagement von Kollektiven, die aus einer gemeinsamen Unterdrückungserfahrung heraus Kritik und Forderungen an die Gesellschaft richten. Die klassischen Beispiele dafür sind die Frauen*bewegung, die schwarze Bürger*innenrechtsbewegung oder die LGBT*-Bewegung.

Erstens: Ja, viele Arbeiter wählten früher links. Aber: Sie waren oft genau so sexistisch und rassistisch wie der Rest der damaligen Gesellschaft oder viele Arbeiter*innen heute. (Natürlich gilt das nicht für alle, und seit ihrer Entstehung versuchte die Arbeiter*innen-Bewegung durch Bildungsarbeit die politische Einstellung ihrer Anhänger*innen zu verändern.[i]) Der französische Schriftsteller Didier Eribon beschreibt beispielsweise in seiner Autobiographie Rückkehr nach Reims, dass seine Eltern früher zwar die kommunistische Partei wählten, aber gleichzeitig rassistische, sexistische und homophobe Einstellungen vertraten.

Wer also ernsthaft dahin zurück möchte, übergeht und verkennt zweitens die riesigen emanzipatorischen Errungenschaften der Frauen*-, LGBT*- und Umweltbewegung. Ja, vielleicht haben wir den klassischen Arbeiter verloren. Aber was, wenn wir ihn verloren haben, als wir für das Frauen*stimmrecht kämpften? Oder für die Ehe für alle? Oder für einen Umweltschutz, der wirkt? Dahin kann niemand zurück wollen.

Denn ein zurück-zu-damals würde letztlich auf eine Wiederbelebung der reaktionären Unterscheidung von Haupt- und Nebenwiderspruch hinauslaufen. Damit ist gemeint, dass es im Kapitalismus einen Hauptwiderspruch gibt – das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital – und alle anderen Herrschaftsverhältnisse, z.B. die Unterdrückung von Frauen*, lediglich davon abgeleitete Nebenwidersprüche sind. Eine solche paternalistische Haltung, die real erlebte und strukturelle Unterdrückung kleinredet, kann kein Ausgangspunkt für linke Politik sein. Was im Übrigen nicht heisst, dass es keine Zusammenhänge zwischen ökonomischer Ausbeutung und den Geschlechterverhältnissen gibt.

Drittens: Sich nur am «klassischen Arbeiter» zu orientieren, heisst, sich an Männern* zu orientieren, denn um Arbeiterinnen* geht es dabei fast nie. Das ist sexistisch. Es heisst, gute Löhne zu fordern, sichere Renten oder den Erhalt von Arbeitsplätzen (also Erwerbsarbeit). Unbestritten wichtige Forderungen, aber warum sind sie wichtiger als Themen wie (unbezahlte) Care-Arbeit, die vor allem Frauen* betreffen? Und weiter gedacht: Warum scheint uns die Wählerstimme eines klassischen Arbeiters mehr wert zu sein als die Stimme einer Hausfrau*?

Das zeigt viertens, dass gerade die Forderung der Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse selbst Identitätspolitik ist. Nämlich Politik aus der Identität des weissen, heterosexuellen Industriearbeiters. Auch Donald Trump – dessen Wahlerfolg ja gerade damit erklärt wird, Antworten auf die soziale Frage geliefert zu haben, seien sie auch sexistisch und rassistisch, während Hillary Clinton sich auf Identitätspolitik beschränkte – macht deshalb Identitätspolitik: eine weisse rassische Identitätspolitik.[ii] Man(n) kann also nicht keine Identitätspolitik machen. Aber weil wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben, wird diese Art von Identitätspolitik als Norm gesehen, während alles andere als Sonderwünsche von Minderheiten gesehen wird.

Die Geschlechterforscherin Patricia Purtschert formuliert das so: Das Spezielle an der Situation von schwarzen Frauen* ist nicht, dass sie sich an der Schnittstelle von unterschiedlicher Herrschaftslogiken – also Rasse, Klasse und Geschlecht – befinden (denn das gilt für uns alle), sondern dass sie sich dabei immer auf der Seite der Schwächeren wiederfinden. Die Einsichten der schwarzen Frauen* werden deshalb immer als partikular, als eine Sichtweise von Minderheiten, angesehen, während die Erfahrungen von weissen Männern als universell, also als «normal», gelten – obwohl sie genauso partikular wie jede andere Erfahrung sind.

Wer also fordert, Identitätspolitik nicht so wichtig zu nehmen, sagt Folgendes: Die eigene Lebensrealität ist der allgemeingültige Standard, die Lebenserfahrungen von unterdrückten Gruppen sind weniger wichtig. Das kann keine linke Position sein.

Wenn es aber kein Jenseits der Identitätspolitik geben kann, können auch Identitäts- und Verteilungspolitik nicht voneinander getrennt werden. Linke Politik im 21. Jahrhundert muss die verschiedenen Formen von Herrschaft und Unterdrückung (Rasse, Klasse und Geschlecht) als gleichursprünglich verstehen, zusammendenken und zusammen bekämpfen. Das wird auch als intersektionale Perspektive bezeichnet. Freiheit ist unteilbar und wir sind nur frei, wenn alle Menschen von allen ökonomischen und gesellschaftlichen Zwängen frei sind. Oder um es mit den Worten schwarzen, lesbischen Bürgerrechtlerin Audre Lorde zu sagen: «Ich bin nicht frei, solange eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Ketten trägt als ich.»

Blogartikel in Zusammenarbeit mit Nina Hüsser.


Zum Weiterlesen:


[i] Siehe dazu: ‚Neue Menschen‘ oder Jubelmasse? Die Rechte, die Linke und die ‚kleinen Leute‘.

[ii] Das ändert insofern das Verständnis von Identitätspolitik, als hier nicht mehr von einer gemeinsamen Unterdrückungserfahrung, sondern von der kollektiven Verteidigung von Privilegien ausgegangen wird (siehe Patricia Purtschert: Es gibt kein Jenseits der Identitätspolitik, in: Widerspruch 69/2017).

Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne

Diese Woche sind drei Jahre seit der Annahme der SVP-Abschottungsinitiative vergangen. Erst kurz vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist ist dem Parlament eine Umsetzung der lausig formulierten und in sich widersprüchlichen Initiative gelungen. Der Rückhalt der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung ist in dieser Zeit, insbesondere aus sozialpolitischen Gründen, ständig geschwunden. Ein fataler Irrtum.

Erstens gilt es festzuhalten, dass das Recht auf Personenfreizügigkeit ein Freiheitsrecht ist und als solches als Element einer fortschrittlichen Politik zu betrachten ist. Die Personenfreizügigkeit schränkt den repressiven Charakter des Staates in der Gestaltung des persönlichen Lebens ein. Genauso wenig wie der Staat heute das Recht hat, mich in meiner Möglichkeit einzuschränken, mit wem ich mich wann und wo treffe und zusammenlebe, sollte er mir vorschreiben können, wo ich leben und arbeiten möchte.

Nicht zuletzt sind nationalstaatliche Einwanderungsbeschränkungen an sich undemokratisch, da nicht alle Betroffenen darüber mitentscheiden können – oder wann haben wir die Migrant*innen mal gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass wir ihre Bewegungsfreiheit einschränken? Umgekehrt scheint es nämlich das heilige Recht der westlichen Industrienationen zu sein, die Freiheit des Kapitals nicht nur zu verteidigen, sondern sie durch Investitionsschutzabkommen in die Gesetze der sog. «Entwicklungsländern» festzuschreiben. Die Neoliberalen und Marktradikalen müssen deshalb zu absurden theoretischen Konstruktionen greifen, um zu rechtfertigen, dass alles Mögliche auf der Welt frei zirkulieren soll, ausser Personen. Der Philosoph Andreas Cassee hat diese Konstruktionen jüngst brillant auseinandergenommen und dargelegt, dass eine auf Freiheit und Gleichheit basierte Forderung einzig die nach globaler Personenfreizügigkeit sein kann. Nur dadurch werden Geburtsprivilegien, wie sie z.B. der Adel jahrhundertelang genoss, überwunden. Die richtige Forderung ist also nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit!

Kontingente führen zu Ausbeutung und Diskriminierung

Daneben herrscht ein grosses Unwissen über die Alternative zur Personenfreizügigkeit: Kontingente. Bis 2002 «steuerte» die Schweiz ihre Zuwanderung über ein Kontingentssystem, dessen Folgen und Wirkungen jedoch (wie so vieles in der Schweizer Geschichte) noch nicht umfassend untersucht wurden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat diese Lücke mit seiner Broschüre zum Kontingentssystem nun zum Teil geschlossen. Die Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Das Kontingentssystem war unmenschlich und wirtschaftlich schädlich. Abgesehen davon, dass die Kontingente auf Druck der Arbeitgeberverbände immer sehr hoch angesetzt wurden und ihre angebliche «Steuerungswirkung» so nie entfalten konnten, führte das Kontingentssystem nachweislich zu Diskriminierung, prekären Arbeitsbedingungen, Lohndruck und Schwarzarbeit.

So verdienten Niedergelassene unter dem Kontingentssystem 3.6% weniger Lohn als Schweizer*innen, Jahresaufenthalter 4.5% weniger, Grenzgänger 7.2% weniger und Saisonniers gar 13.6% weniger. Es ist offensichtlich, dass dies zu einem generellen Lohndruck führte. Zudem war Schwarzarbeit weit verbreitet, um die Kontingente zu umgehen. So halbierte sich in der Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Schwarzarbeit in der Landwirtschaft nahezu. Neben einer Gruppe völlig rechtloser Arbeiter*innen führte auch die Schwarzarbeit zu weiterem Lohndruck. Verschärft wurde diese Problematik dadurch, dass es kaum Lohnkontrollen gab, womit weder die Auszahlung des angegeben Lohns kontrolliert noch die Schwarzarbeit eingedämmt werden konnte. Auch das führte zu mehr Lohndruck.

Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat, sagte Rosa Luxemburg. Sagen wir also, wie es ist: Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne. Dank den mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen führte die Einführung der Personenfreizügigkeit zu mehr Lohnkontrollen, der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, zur Möglichkeit zum Erlass von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen sowie zur Sanktionierung von Verstössen gegen diese Lohnschutzmassnahmen. Zusammengefasst: Keine Diskriminierung, besserer Lohnschutz, mehr Kontrollen.

Was die SVP als Gegnerin der Personenfreizügigkeit will, ist: Diskriminierung, Ausbeutung, Schwarzarbeit, Lohndruck und Profite für Abzocker. Genau deswegen wehrt sie sich auch gegen alle wirksamen Massnahmen gegen die Abzockerei einiger weniger Superreicher auf dem Buckel aller anderen: Mehr Lohnkontrollen, besserer Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Begrenzung der explodierenden Managersaläre, Kostenmiete, öffentliche Krankenkasse, Erhöhung der Prämienverbilligung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Nicht zufällig ist die SVP deshalb auch die glühendste Anhängerin der zwei grössten Umverteilungsprogramme von unten nach oben in der Schweizer Geschichte: die USR II und USR III.

Ja, wir möchten gute und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb darf die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf keinen Fall künden.

Eine falsche Repräsentationslogik überwinden

Die SP ist momentan gerade dabei, ihre internen Strukturen zu überprüfen und zu modernisieren. Im Rahmen des Projektes «Zukunft SP» – das medial vor allem durch die mittlerweile verworfene Forderung, künftig doch Gelder von Grossbanken zur Parteifinanzierung anzunehmen, auffiel – werden Ideen und Vorschläge diskutiert, wie eine Mitgliederpartei wie die SP organisatorisch zeitgemäss aufgestellt sein soll. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie die SP wieder mehr Mitglieder gewinnen kann.

Damit habe ich mich in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt. Doch neben dieser zweifellos sehr bedeutenden und praxisrelevanten Frage ist vor allem auch die dieser Frage offensichtlich vorangehende Frage interessant: Warum möchten wir eigentlich neue Mitglieder? Die Antwort darauf ist aus meiner Sicht nicht ganz so offensichtlich, wie es auf den ersten Blick scheint.

Der Projektbeschrieb nennt im Wesentlichen zwei Gründe: Nur mehr Mitglieder gewährleisten die Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei und stellen die Finanzierung der SP langfristig sicher. Weil die SP nicht wie die rechtskonservativen Parteien von Milliardären finanziert wird und kein Geld von Grossbanken annimmt (was, wie oben gesagt, gerade wieder bestätigt wurde), ist die SP auf das Engagement und Geld ihrer Mitglieder angewiesen, um ihre politische Durchsetzungsfähigkeit sicherzustellen. Dieser Umstand wird gemeinhin mit dem Bonmot «Menschen statt Millionen» auf den Punkt gebracht.

Dieser Analyse ist sicherlich zuzustimmen. (Ungewollte Dringlichkeit erhält sie dadurch, dass es die Mehrheitsverhältnisse im eidgenössischen und in vielen kantonalen – wo die SP teilweise auch ohne Regierungsvertretung dasteht – Parlamenten geradezu zu einer Notwendigkeit machen, die ausserparlamentarischen Mittel der Partei zu stärken. Diese rein taktischen Überlegungen greifen jedoch auf jeden Fall zu kurz.)

Sie befriedigt dennoch nur halbwegs. Meines Erachtens geht es bei der Forderung, dass die SP mehr Mitglieder braucht – oftmals und zu Recht mit der schlagwortartigen Forderung verbunden, dass die SP ihren Bewegungscharakter stärken muss – um etwas tiefer liegendes: Es geht um die Überwindung einer falschen Repräsentationslogik. Wir müssen wegkommen von der Logik, dass Politik an gewählte Mandatsträger*innen delegiert werden kann und diese dann für unser Wohl sorgen. Zu lange hat die Sozialdemokratie ihren Anhänger*innen gepredigt, es reiche aus, die richtigen Personen zu wählen und die werden es dann schon richten. Nicht, dass das nicht in Teilen sinnvoll ist. Aber es reicht nicht. Denn es handelt sich dabei um einen mangelhaften und technokratischen Politikansatz. Er reduziert politisches Engagement auf eine Delegationsaufgabe und hält somit für die grosse Mehrheit der Mitglieder lediglich eine passive Rolle bereit.

Notwendig ist das Gegenteil: Als Partei die in ihrem Programm für die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche eintritt (und damit abstrakt gesprochen Betroffene zu Protagonist*innen machen will), muss die SP klar machen, dass es eben nicht reicht, alle vier Jahre zu wählen und zwischendurch abstimmen zu gehen. Im Klartext: Wer verhindern will, dass es im Baselbiet grössere Schulklassen, ein teureres U-Abo, überteuerte Luxus-Strassen und Steuererhöhungen für die tiefen Einkommen gibt, kann nicht darauf vertrauen, dass die linken Parteien im Parlament und der Regierung das verhindern werden (das hat in den letzten 10 Jahren offensichtlich nicht funktioniert, obwohl es immer wieder probiert wurde) – man muss der SP beitreten und gemeinsam für ein demokratisches und solidarisches Baselbiet einstehen. Die Leute dazu motivieren und ermächtigen, sich selbst politisch zu beteiligen und das progressive Engagement vieler zu verbinden – das ist in meinen Augen das emanzipatorische Kernanliegen von Mitgliedergewinnung.

Genau das macht auch die beiden ältesten und urdemokratischen politischen Beteiligungsformen – den Streik und die Demonstration – so wirkungsmächtig: Als Formen der kollektiven Selbstermächtigung basieren sie auf der Teilnahme jedes Einzelnen, die gerade nicht an gewählte Politiker*innen oder an Gewerkschaftsfunktionäre delegiert werden kann. (Hinzu kommt oftmals ein identitätsstiftender Moment, der das gemeinsame Engagement bestärkt.)

Apropos Gewerkschaftsfunktionäre: Auch die Gewerkschaften sehen mittlerweile die Schwäche der reinen Repräsentation bzw. Stellvertretung und setzen vor allem auf die Befähigung der Beschäftigten, für sich selber zu kämpfen. Tanja Walliser, Gewerkschaftssekretärin der Unia Zürich-Schaffhausen, lässt sich in einem WoZ-Artikel zur Gewerkschaftsarbeit in den USA (Nr. 17/2016) wie folgt zitieren: «Wir müssen auch in der Schweiz von der Stellvertretergewerkschaft wegkommen hin zu einer Gewerkschaft, die von den Leuten in den Betrieben getragen wird, die dort gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.»

Wem das alles immer noch zu theoretisch ist: Die im letztjährigen Wahlkampf erstmals durchgeführte Basiskampagne der SP Schweiz, die genau auf dieser Grundlage konzipiert worden ist, führt im konservativen Kanton Luzern zu historischen (Wahl-)Erfolgen für die SP. Auch darüber hat die WoZ (Nr. 23/2016) in einem fantastischen Artikel («Die Wiederentdeckung der Basis») berichtet und festgestellt: «Im Kern geht es nicht um Ämter und Mandate, es geht um Beteiligung an Politik, um Vernetzung Gleichgesinnter, um Impulse von der Basis.» Und es geht dadurch um den wahrlich demokratischen und nachhaltigen Weg, politische Veränderungen herbeizuführen.