Liebe Genossinnen und Genossen, chères et chers camarades,

Diese Woche hat der Nationalrat einen Entscheid gefällt, der in seltener Klarheit aufzeigt, in wessen Interesse Politik gemacht wird in diesem Land: Privatdetektive sollen neu ohne richterliche Genehmigung im Wohnzimmer von Sozialversicherungsbetrügern spähen können. Damit erhalten private Firmen mehr Überwachungskompetenzen als die Polizei oder der Nachrichtendienst. Eine konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird von denselben Politiker*innen natürlich seit Jahr und Tag’ abgelehnt.

Man sollte vorsichtig sein mit gewissen Begriffen, aber dazu ist mir Kurt Tucholsky in den Sinn gekommen: «Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.»

Diese Kämpfe gegen Entrechtung und ökomische Ausbeutung sind allgegenwärtig: Von einer echten und effektiven Gleichstellungspolitik sind wir Lichtjahre entfernt, Sexismus und Rassismus sind immer noch breit verankert, Geflüchtete und Sans-Papiers werden an den äussersten Rand der Gesellschaft gedrängt – so weit, bis wir sie nicht mehr sehen können. Die Lohn- und Vermögensschere gehen unterdessen immer weiter auseinander; wir haben uns längst an feudale Verhältnisse gewöhnt.

Wir alle wissen: Um das langfristig zu ändern, müssen wir unsere Bewegung weiter stärken. Unser wichtigstes Mittel dafür ist in den nächsten Monaten die 99%-Initiative. Auf der Strasse und in allen SP-Sektionen der Schweiz müssen wir über 100’000 Unterschriften sammeln. Das gibt uns die Möglichkeit mit Hunderttausenden Menschen ins Gespräch zu kommen, konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen zu fordern und mit ihnen darüber zu diskutieren, wieso es grundsätzlich besser ist, wenn wir gemeinsam und demokratisch über den real geschaffenen Wohlstand entscheiden.

Die Wahl- und Abstimmungserfolge der letzten Wochen haben gezeigt, wie gross das Potential für eine anschlussfähige, gut koordiniert vorgehende Linke ist. Was dabei aber niemandem etwas bringt, sind ewige Belehrungen mit für wahr gehaltenem Wissen, das wie ein Sack Kartoffeln über die Realität gestülpt wird. Nur wenn wir zusammenarbeiten – uns gegenseitig stärken –, und das heisst eben auch, uns Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten zugestehen, können wir Menschen dafür begeistern, ihre Hoffnung in unsere Bewegung zu stecken und sich mit viel Zeit, Einsatz und Kreativität einzubringen.

Gemeinsam machen wir einen Unterschied und gemeinsam werden wir siegen. Vielen Dank für euer Vertrauen!

Motivationsrede für die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort.