Wir sind nur frei, wenn alle Menschen frei sind

Liebe Genossinnen und Genossen

Wohin würdest du reisen, wenn du könntest? Er musste keine Sekunde zögern für seine Antwort – mir dagegen bereitete die Frage grosse Schwierigkeiten. Ich glaube, ich habe gesagt, ich würde nach Südamerika reisen; an seine Antwort kann ich mich aber noch genau erinnern: Natürlich zurück in seine Heimat, nach Eritrea.

Semere zeigte mir in diesem Moment wieder einmal auf, wie absurd und zynisch unsere Asylpolitik ist. Semere war mein Arbeitskollege im Zivildienst. Er erzählte mir während unserer Arbeit von seiner Überfahrt übers Mittelmeer und davon, wie schikanös mit Asylbewerberinnen und -bewerbern in der Schweiz umgegangen wird. Zu Recht bezeichnete er das globale Migrationsregime als «Sklavenhandel».

Auch wir als JUSO haben gestern über Migrationspolitik diskutiert und dabei die richtigen Schlussfolgerungen gezogen: Bewegungsfreiheit für alle Menschen weltweit, offene Grenzen und eine Demokratisierung der (politischen) Demokratie durch das ius soli, erleichterte Einbürgerungen, das Ausländer_innen-Stimmrecht sowie Urban Citizenship.

Wir haben damit bewiesen, dass die Linke in Zeiten der Migrationskrise, Finanzkrise und einem reaktionärer Backlash Antworten hat: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind unteilbar.

Gezeigt haben das letzte Woche auch die Demonstrationen und Streiks am internationalen Frauen*kampftag: In den USA rief ein breites Bündnis aus Aktivist_innen und Gewerkschafter_innen auf zu einem «Feminismus für die 99 Prozent». Ihr Appell: Es reicht nicht, sich Trump und seiner aggressiv frauenfeindlichen, homophoben, transphoben und rassistischen Politik entgegenzustellen – die neoliberalen Angriffe auf Gewerkschaften, den Sozialstaat und Mindestlöhne müssen genauso bekämpft werden. Konsequenterweise fordern sie deshalb – und wir mit ihnen – nicht eine Welt, in der Frauen* CEOs werden, sondern eine Welt ohne CEOs.

Die feministische Bewegung hat uns in den letzten Monaten wieder eindrücklich vor Augen geführt: Es geht nicht um den vermeintlichen Gegensatz von Identitätspolitik oder Wirtschaftspolitik, es geht nur beides zusammen; das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche zielt eben sowohl auf die Befreiung von staatlichen Zwängen, als auch von ökonomischen Zwängen. Kurz: Wir sind nur frei, wenn alle anderen Menschen auch frei sind!

Demokratie statt Kapitalismus. Diese einfache und logische Alternative zum kapitalistischen System müssen wir in den nächsten Jahren konkret und verständlich machen. Neben dem Weiterführen der feministischen Kämpfe, die auch und gerade in der Schweiz hochaktuell sind, sollten wir das vor allem mit zwei Themen tun:

  • Mit unserer 99%-Initiative zeigen wir den Widerspruch von Kapital und Arbeit auf und führen unseren Kampf gegen die Bereicherung einiger weniger am gemeinsam erarbeiteten Reichtum fort! Damit legen wir zugleich den Boden für die von uns lancierte Diskussion um die Demokratisierung der Wirtschaft: Der Lebensbereich, in dem real ökonomische Macht geschaffen wird, muss endlich demokratisiert werden.
  • Auch im Kampf gegen die Handelsabkommen TTIP, TiSA & Co. geht es um Wirtschaftsdemokratie: Wir müssen den von den Marktradikalen orchestrierten Raubzug auf die Demokratie durch Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen in internationale Handelsabkommen stoppen!

Wir sind für diese Kämpfe gut aufgestellt: Genau vor einem Monat haben wir die USR III gebodigt, in einer Woche gehen wir zu Tausenden auf die Strasse an den Women’s March und ebenfalls in Zürich trifft sich die breite Protestbewegung gegen die repressive Bunker- und die Eingrenzungspolitik in Zürich.

Wir leben in spannenden Zeiten mit einer lebendigen Linken, in der die JUSO mittendrin ist. Gerne möchte ich deshalb mehr Verantwortung übernehmen und kandidiere für die Geschäftsleitung. Über euer Vertrauen und eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen!

Motivationsrede für die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort.