Stärken wir die grösste Freiheitsbewegung der Schweiz!

Die 300 Reichsten der Schweiz besitzen zusammen ein Vermögen von 613 Milliarden Franken, knapp 20 Milliarden mehr als im Vorjahr und fast 100 Milliarden mehr als 2007, dem Jahr vor der weltweiten Finanzkrise. In fast allen Schweizer Kantonen überführen Privatisierungen und Deregulierungen vormals gemeinschaftlich organisierte Aufgaben in eine profitorientierte und sinnentleerte Kapitalverwertungslogik. Undemokratische Handelsabkommen wie TTIP, TiSA & Co. treiben diese Entwicklung auf die Spitze. Im letzten Jahr sind über 5’000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer gestorben, im Schnitt 14 Menschen pro Tag. Weltweit fliehen 65 Millionen Menschen vor Krieg, Zerstörung und Armut, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In den USA und Polen findet ein Angriff auf fundamentale Frauen*rechte, wie dem Recht auf Abtreibung, statt.

Finanzkrise, Migrationskrise, reaktionärer Backlash: Als Linke stehen wir überall unter Druck. Umso wichtiger sind deshalb unsere Fähigkeiten zur sorgfältigen Analyse sowie zum entschlossenen gemeinsamen Handeln.

Demokratie statt Kapitalismus

Dabei ist unsere Antwort auf die Vielfachkrisen einfach: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind unteilbar. Unsere Grundwerte gelten genauso für den Schreiner, die lesbische Bäckerin, den kroatischen KV-Lehrling, die Medizinstudentin, den tibetischen Geflüchteten sowie die Sans-Papier-Frau aus Ecuador. Nur durch eine Demokratisierung aller Lebensbereiche lassen sich die strukturellen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse, unter denen sie alle leiden und die auf Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, überwinden. Auf den Punkt gebracht heisst das: Demokratie statt Kapitalismus. Diese einfache und logische Alternative zum kapitalistischen System müssen wir in den nächsten Jahren konkret und verständlich machen.

Das fängt an mit der Forderung nach Demokratie in der Wirtschaft: Die Demokratisierung der wirtschaftlichen Macht, und damit einhergehend die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, ist der zentrale Baustein für einen demokratischen Sozialismus. Demokratie aber auch in der Migrationspolitik, das heisst: Globale Bewegungsfreiheit, offene Grenzen, ius soli, erleichterte Einbürgerung, Ausländer_innen-Stimmrecht, Urban Citizenship. Nicht zuletzt orientieren sich auch die Forderungen nach einer gerechten Verteilung und Entlohnung der Care-Arbeit, nach günstigen Kinderkrippen, nach Elternurlaub und der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern am Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller am sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Leben.

Klar aber ist: Der Kampf gegen Tieflöhne ist immer auch ein feministischer Kampf. Antirassismus muss antikapitalistisch sein. Ein Arbeitsplatz in Rheinfelden ist nicht mehr oder weniger wert, wenn er auf schweizerischem oder deutschem Boden liegt. Alle diese Kämpfe sind miteinander verwoben und es geht also immer um unseren alternativen Gesellschaftsentwurf als Ganzes, der uns als grösste Freiheitsbewegung der Schweiz auszeichnet.

Die JUSO muss der Ort sein, an dem sich junge, linke Aktivist_innen für diese Forderungen einsetzen. Und die JUSO muss diese Forderungen glaubwürdig in den öffentlichen Diskurs einbringen und vertreten und ihnen, wenn nötig, innerhalb der Sozialdemokratie zum Durchbruch verhelfen. Gerade letzteres ist uns in jüngster Vergangenheit gut gelungen. Daran gilt es anzuknüpfen und die Arbeit auf diesem Niveau weiterzuführen. Zugleich können wir mit unserer 99%-Initiative erneut unsere Mobilisierungs- und Initiativfähigkeit aufzeigen. Daneben muss unsere interne Bildungsarbeit verständlicher und niederschwelliger werden, die Fleissarbeit und der Personalaufbau in den Sektionen weiter vorangetrieben und der schwierige Spagat zwischen der notwendigen Professionalisierung und Aktionismus geschafft werden. Schliesslich gilt es, unsere Mitgliederbasis weiter zu vergrössern und den Einbezug aller Mitglieder in die Parteiarbeit zu verbessern. So können wir noch mehr zu einer Bewegung werden, die Begeisterung und Leidenschaft weckt, in der die Grenzen zwischen innen und aussen verschwimmen und die den Menschen Hoffnung auf eine freie und demokratische Gesellschaft gibt.

Um dabei mitzuhelfen und mehr Verantwortung zu übernehmen, kandidiere ich für die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. Über euer Vertrauen würde ich mich sehr freuen!

Motivationsschreiben für die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz, Bild: Flickr/JUSO Schweiz.