Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne

Diese Woche sind drei Jahre seit der Annahme der SVP-Abschottungsinitiative vergangen. Erst kurz vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist ist dem Parlament eine Umsetzung der lausig formulierten und in sich widersprüchlichen Initiative gelungen. Der Rückhalt der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung ist in dieser Zeit, insbesondere aus sozialpolitischen Gründen, ständig geschwunden. Ein fataler Irrtum.

Erstens gilt es festzuhalten, dass das Recht auf Personenfreizügigkeit ein Freiheitsrecht ist und als solches als Element einer fortschrittlichen Politik zu betrachten ist. Die Personenfreizügigkeit schränkt den repressiven Charakter des Staates in der Gestaltung des persönlichen Lebens ein. Genauso wenig wie der Staat heute das Recht hat, mich in meiner Möglichkeit einzuschränken, mit wem ich mich wann und wo treffe und zusammenlebe, sollte er mir vorschreiben können, wo ich leben und arbeiten möchte.

Nicht zuletzt sind nationalstaatliche Einwanderungsbeschränkungen an sich undemokratisch, da nicht alle Betroffenen darüber mitentscheiden können – oder wann haben wir die Migrant_innen mal gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass wir ihre Bewegungsfreiheit einschränken? Umgekehrt scheint es nämlich das heilige Recht der westlichen Industrienationen zu sein, die Freiheit des Kapitals nicht nur zu verteidigen, sondern sie durch Investitionsschutzabkommen in die Gesetze der sog. «Entwicklungsländern» festzuschreiben. Die Neoliberalen und Marktradikalen müssen deshalb zu absurden theoretischen Konstruktionen greifen, um zu rechtfertigen, dass alles Mögliche auf der Welt frei zirkulieren soll, ausser Personen. Der Philosoph Andreas Cassee hat diese Konstruktionen jüngst brillant auseinandergenommen und dargelegt, dass eine auf Freiheit und Gleichheit basierte Forderung einzig die nach globaler Personenfreizügigkeit sein kann. Nur dadurch werden Geburtsprivilegien, wie sie z.B. der Adel jahrhundertelang genoss, überwunden. Die richtige Forderung ist also nicht eine Einschränkung, sondern eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit!

Kontingente führen zu Ausbeutung und Diskriminierung

Daneben herrscht ein grosses Unwissen über die Alternative zur Personenfreizügigkeit: Kontingente. Bis 2002 «steuerte» die Schweiz ihre Zuwanderung über ein Kontingentssystem, dessen Folgen und Wirkungen jedoch (wie so vieles in der Schweizer Geschichte) noch nicht umfassend untersucht wurden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat diese Lücke mit seiner Broschüre zum Kontingentssystem nun zum Teil geschlossen. Die Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Das Kontingentssystem war unmenschlich und wirtschaftlich schädlich. Abgesehen davon, dass die Kontingente auf Druck der Arbeitgeberverbände immer sehr hoch angesetzt wurden und ihre angebliche «Steuerungswirkung» so nie entfalten konnten, führte das Kontingentssystem nachweislich zu Diskriminierung, prekären Arbeitsbedingungen, Lohndruck und Schwarzarbeit.

So verdienten Niedergelassene unter dem Kontingentssystem 3.6% weniger Lohn als Schweizer_innen, Jahresaufenthalter 4.5% weniger, Grenzgänger 7.2% weniger und Saisonniers gar 13.6% weniger. Es ist offensichtlich, dass dies zu einem generellen Lohndruck führte. Zudem war Schwarzarbeit weit verbreitet, um die Kontingente zu umgehen. So halbierte sich in der Schweiz mit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Schwarzarbeit in der Landwirtschaft nahezu. Neben einer Gruppe völlig rechtloser Arbeiter_innen führte auch die Schwarzarbeit zu weiterem Lohndruck. Verschärft wurde diese Problematik dadurch, dass es kaum Lohnkontrollen gab, womit weder die Auszahlung des angegeben Lohns kontrolliert noch die Schwarzarbeit eingedämmt werden konnte. Auch das führte zu mehr Lohndruck.

Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat, sagte Rosa Luxemburg. Sagen wir also, wie es ist: Die Personenfreizügigkeit schützt Schweizer Löhne. Dank den mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen führte die Einführung der Personenfreizügigkeit zu mehr Lohnkontrollen, der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, zur Möglichkeit zum Erlass von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen sowie zur Sanktionierung von Verstössen gegen diese Lohnschutzmassnahmen. Zusammengefasst: Keine Diskriminierung, besserer Lohnschutz, mehr Kontrollen.

Was die SVP als Gegnerin der Personenfreizügigkeit will, ist: Diskriminierung, Ausbeutung, Schwarzarbeit, Lohndruck und Profite für Abzocker. Genau deswegen wehrt sie sich auch gegen alle wirksamen Massnahmen gegen die Abzockerei einiger weniger Superreicher auf dem Buckel aller anderen: Mehr Lohnkontrollen, besserer Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Begrenzung der explodierenden Managersaläre, Kostenmiete, öffentliche Krankenkasse, Erhöhung der Prämienverbilligung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Nicht zufällig ist die SVP deshalb auch die glühendste Anhängerin der zwei grössten Umverteilungsprogramme von unten nach oben in der Schweizer Geschichte: die USR II und USR III.

Ja, wir möchten gute und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb darf die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf keinen Fall künden.