Die SP ist momentan gerade dabei, ihre internen Strukturen zu überprüfen und zu modernisieren. Im Rahmen des Projektes «Zukunft SP» – das medial vor allem durch die mittlerweile verworfene Forderung, künftig doch Gelder von Grossbanken zur Parteifinanzierung anzunehmen, auffiel – werden Ideen und Vorschläge diskutiert, wie eine Mitgliederpartei wie die SP organisatorisch zeitgemäss aufgestellt sein soll. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie die SP wieder mehr Mitglieder gewinnen kann.

Damit habe ich mich in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt. Doch neben dieser zweifellos sehr bedeutenden und praxisrelevanten Frage ist vor allem auch die dieser Frage offensichtlich vorangehende Frage interessant: Warum möchten wir eigentlich neue Mitglieder? Die Antwort darauf ist aus meiner Sicht nicht ganz so offensichtlich, wie es auf den ersten Blick scheint.

Der Projektbeschrieb nennt im Wesentlichen zwei Gründe: Nur mehr Mitglieder gewährleisten die Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei und stellen die Finanzierung der SP langfristig sicher. Weil die SP nicht wie die rechtskonservativen Parteien von Milliardären finanziert wird und kein Geld von Grossbanken annimmt (was, wie oben gesagt, gerade wieder bestätigt wurde), ist die SP auf das Engagement und Geld ihrer Mitglieder angewiesen, um ihre politische Durchsetzungsfähigkeit sicherzustellen. Dieser Umstand wird gemeinhin mit dem Bonmot «Menschen statt Millionen» auf den Punkt gebracht.

Dieser Analyse ist sicherlich zuzustimmen. (Ungewollte Dringlichkeit erhält sie dadurch, dass es die Mehrheitsverhältnisse im eidgenössischen und in vielen kantonalen – wo die SP teilweise auch ohne Regierungsvertretung dasteht – Parlamenten geradezu zu einer Notwendigkeit machen, die ausserparlamentarischen Mittel der Partei zu stärken. Diese rein taktischen Überlegungen greifen jedoch auf jeden Fall zu kurz.)

Sie befriedigt dennoch nur halbwegs. Meines Erachtens geht es bei der Forderung, dass die SP mehr Mitglieder braucht – oftmals und zu Recht mit der schlagwortartigen Forderung verbunden, dass die SP ihren Bewegungscharakter stärken muss – um etwas tiefer liegendes: Es geht um die Überwindung einer falschen Repräsentationslogik. Wir müssen wegkommen von der Logik, dass Politik an gewählte Mandatsträger*innen delegiert werden kann und diese dann für unser Wohl sorgen. Zu lange hat die Sozialdemokratie ihren Anhänger*innen gepredigt, es reiche aus, die richtigen Personen zu wählen und die werden es dann schon richten. Nicht, dass das nicht in Teilen sinnvoll ist. Aber es reicht nicht. Denn es handelt sich dabei um einen mangelhaften und technokratischen Politikansatz. Er reduziert politisches Engagement auf eine Delegationsaufgabe und hält somit für die grosse Mehrheit der Mitglieder lediglich eine passive Rolle bereit.

Notwendig ist das Gegenteil: Als Partei die in ihrem Programm für die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche eintritt (und damit abstrakt gesprochen Betroffene zu Protagonist*innen machen will), muss die SP klar machen, dass es eben nicht reicht, alle vier Jahre zu wählen und zwischendurch abstimmen zu gehen. Im Klartext: Wer verhindern will, dass es im Baselbiet grössere Schulklassen, ein teureres U-Abo, überteuerte Luxus-Strassen und Steuererhöhungen für die tiefen Einkommen gibt, kann nicht darauf vertrauen, dass die linken Parteien im Parlament und der Regierung das verhindern werden (das hat in den letzten 10 Jahren offensichtlich nicht funktioniert, obwohl es immer wieder probiert wurde) – man muss der SP beitreten und gemeinsam für ein demokratisches und solidarisches Baselbiet einstehen. Die Leute dazu motivieren und ermächtigen, sich selbst politisch zu beteiligen und das progressive Engagement vieler zu verbinden – das ist in meinen Augen das emanzipatorische Kernanliegen von Mitgliedergewinnung.

Genau das macht auch die beiden ältesten und urdemokratischen politischen Beteiligungsformen – den Streik und die Demonstration – so wirkungsmächtig: Als Formen der kollektiven Selbstermächtigung basieren sie auf der Teilnahme jedes Einzelnen, die gerade nicht an gewählte Politiker*innen oder an Gewerkschaftsfunktionäre delegiert werden kann. (Hinzu kommt oftmals ein identitätsstiftender Moment, der das gemeinsame Engagement bestärkt.)

Apropos Gewerkschaftsfunktionäre: Auch die Gewerkschaften sehen mittlerweile die Schwäche der reinen Repräsentation bzw. Stellvertretung und setzen vor allem auf die Befähigung der Beschäftigten, für sich selber zu kämpfen. Tanja Walliser, Gewerkschaftssekretärin der Unia Zürich-Schaffhausen, lässt sich in einem WoZ-Artikel zur Gewerkschaftsarbeit in den USA (Nr. 17/2016) wie folgt zitieren: «Wir müssen auch in der Schweiz von der Stellvertretergewerkschaft wegkommen hin zu einer Gewerkschaft, die von den Leuten in den Betrieben getragen wird, die dort gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.»

Wem das alles immer noch zu theoretisch ist: Die im letztjährigen Wahlkampf erstmals durchgeführte Basiskampagne der SP Schweiz, die genau auf dieser Grundlage konzipiert worden ist, führt im konservativen Kanton Luzern zu historischen (Wahl-)Erfolgen für die SP. Auch darüber hat die WoZ (Nr. 23/2016) in einem fantastischen Artikel («Die Wiederentdeckung der Basis») berichtet und festgestellt: «Im Kern geht es nicht um Ämter und Mandate, es geht um Beteiligung an Politik, um Vernetzung Gleichgesinnter, um Impulse von der Basis.» Und es geht dadurch um den wahrlich demokratischen und nachhaltigen Weg, politische Veränderungen herbeizuführen.