Liebe Genossinnen und Genossen

Ich freue mich, euch die Revision des Asylgesetzes vorzustellen. Und bereits diese Aussage zeigt viel. Denn seit seiner Einführung ist das Asylgesetz rund ein Dutzend Mal revidiert und dabei jedes Mal verschärft worden. Das ist dieses Mal anders.

Um die Bedeutung dieser Revision zu verstehen, ist es wichtig, dass wir ein wenig zurückblenden. Als Simonetta Sommaruga Ende 2010 als Bundesrätin das EJPD übernahm, traf sie im Asylbereich auf eine Situation und auf Strukturen, die dazu führten, dass die Behandlung von Asylgesuchen bis zu 1’400 Tagen dauerten. Dies war eine Erbschaft von Christoph Blocher der die Kapazitäten im Asylbereich grobfahrlässig reduziert hatte.

Mit der vorliegenden Revision sollen die Asylverfahren markant verkürzt werden. Dazu sollen 60% aller Asylverfahren in so genannten Bundeszentren (regionale Zentren des Bundes) innerhalb von maximal 140 Tagen abgehandelt werden. In den Bundeszentren sind alle Beteiligten Akteure an einem Ort: die Asylsuchenden, Mitarbeiter_innen des Staatssekretariats für Migration (SEM), Dolmetscher_innen, die Rechtsvertretung etc. Sind für den Entscheid über ein Asylgesuch weitere Abklärungen notwendig, werden die Asylsuchenden für das erweiterte Verfahren wie bisher den Kantonen zugewiesen. Dieses Vorgehen ist vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Städten ausgearbeitet worden und wird von allen Ebenen unterstützt.

Das Schöne an dieser Revision ist nun, dass wir nicht einfach über leere Versprechungen abstimmen, sondern dass diese schnellere Verfahren in den Bundeszentren bereits getestet wurden. Seit Januar 2014 läuft in Zürich ein Testbetrieb und die (unabhängigen) Evaluationen zeigen sehr klar:

  • Schneller: Die Verfahren sind im Durchschnitt von 87 auf 59 Tage verkürzt worden (rund 30% schneller). Von kürzeren Verfahren profitieren alle Beteiligten, insbesondere die Asylsuchenden selbst.
  • Gerechter: Dank der ständigen Rechtsvertretung ist die Beschwerdequote im Testbetrieb um 33% tiefer als im Regelbetrieb (von 25.4% auf 17.1% gesunken). Das zeigt, dass das Ergebnis des Verfahrens dank der Rechtsvertretung breit akzeptiert wird und keine Beschwerdeflut droht. Die Rechtsvertretung wird im Übrigen mit einer Pauschale abgegolten, d.h. es gibt keinen Anreiz, Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen und die Kosten sind berechenbar.
  • Günstiger: Die Evaluation des Testbetriebs hat gezeigt, dass der Bund jährlich rund 110 Millionen Franken einsparen kann. Dies dank weniger Abgeltungen an die Kantone, den kürzeren Verfahren und nicht zuletzt dank der früheren Integration der anerkannten Flüchtlinge.

Es kann nicht verschwiegen werden, dass dies keine rein linke Revision ist. Wir hätten gerne längere Rekursfristen gehabt und eine richtige anwaltschaftliche Vertretung. Denn bei dem, was andere als «Gratisanwälte» bezeichnen, handelt es sich um in die Strukturen des SEM eingebundene Rechtsvertreter, die kein Anwaltspatent haben müssen. Nichtsdestotrotz bringt die Vorlage klare Verbesserungen und ist in jedem Fall besser als die Alternative: Würde das Gesetz nämlich abgelehnt, würde die Vorlage eben nicht in diese Richtung verbessert – im Gegenteil: es gäbe noch kürzere Fristen ohne Rechtsschutz und mit weiteren Verschärfungen.

Ich möchte jetzt nicht noch auf die «Argumente» der Gegner der Revision eingehen, nur ein Punkt ist mir wichtig. Von der SVP häufig gesagt, dass Hilfe vor Ort viel effektiver sei. Am 10. Dezember hat der Nationalrat über eine Motion abgestimmt, die fordert, dass «rasch und massiv konkret Hilfe vor Ort in Syrien» geleistet wird. Der Nationalrat hat diese Motion fast geschlossen – über alle Parteigrenzen hinweg – unterstützt, mit Ausnahme der SVP: 66 von 66 anwesenden SVPler haben gegen mehr Hilfe vor Ort gestimmt. Ich habe das Abstimmungsprotokoll hier ausgedruckt. Die SVP ist denn auch die einzige Partei, die das verbesserte Asylgesetz ablehnt und das Referendum dagegen ergriffen hat.

Das zeigt, dass es bei dieser Abstimmung um mehr geht, als einfach eine weitere Revision des Asylgesetzes. Es geht um ein politisches Signal, das eine an Zynismus nicht zu überbietende Politik in die Schranken weist. Es geht darum, an dem anzuknüpfen, was Regula (Meschberger) an unserer Delegiertenversammlung im Januar gesagt hat: Jetzt ist fertig mit den SVP-Angriffen auf das, was unsere Gesellschaft im Kern ausmacht.

Die SP betreibt keine Problembewirtschaftung auf Kosten der Schwächsten der Bevölkerung, sondern sie steht ein für Lösungen, die unser Land voranbringen.

In diesem Sinne beantrage ich euch die JA-Parole zur Revision des Asylgsetzes.

Rede zur Parolenfassung zum revidierten Asylgesetz an der Geschäftsdelegiertenversammlung der SP Baselland vom 16.04.2016. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Die Abstimmung findet am 5. Juni statt.