Nein zur unmenschlichen Entrechtungsinitiative

Am 28. Februar stimmen wir über die Zukunft der Schweiz ab. Die unter einem Marketing-Titel lancierte «Durchsetzungsinitiative» ist in Wahrheit eine Entrechtungsinitiative. Sie schürt bei einem Viertel der Bevölkerung permanente Angst und Unsicherheit, indem sie einen willkürlichen Deliktskatalog – dessen einmalige Missachtung zur automatischen Ausschaffung führt – sowie eine völlig unverhältnismässige «Second Strike-Regel» aufstellt, durch die bereits die Begehung von zwei Bagatelldelikten zur automatischen Ausschaffung führt. Damit würden zwei Millionen Menschen entrechtet und in der Schweiz eine Zweiklassen-Justiz eingeführt.

Es geht hier nicht um «die anderen». Es geht um unsere Freund_innen (genau: Freund_in, die Person, die wir lieben), Kolleg_innen und Familienangehörigen. Es geht um die Menschen, mit denen wir zusammen arbeiten, zusammen Sport machen, zusammen wohnen, zusammen in die Schule gehen. Rechnen sie einmal zu wenig AHV ab, schädigen sie ihre Pensionskasse einmal um 300 Franken oder begehen sie einen Fehler (angetrunken Auto fahren) und sind innerhalb von 10 Jahren einmal am falschen Ort (im Ausgang in eine Schlägerei geraten), werden sie automatisch ausgeschafft. Auch wenn sie seit ihrer Geburt in der Schweiz leben. Auch wenn sie das Land, in das sie ausgeschafft werden, noch nie betreten haben und die Landessprache dort nicht sprechen. Auch wenn sie ihr ganzes soziales Netzwerk verlieren.

Das ist unmenschlich und unschweizerisch und gehört am 28. Februar mit einem klaren NEIN abgelehnt!

Kurze Schlussbemerkung: Nicht zuletzt ist die Entrechtungsinitiative ein direkter Angriff auf die Menschenrechte und die Grundlage für die Anti-Menschenrechtsinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Damit gehört die Schweiz wohl weltweit zum einzigen Land, dass sich (zu Recht) rühmt, international für die Akzeptanz und Beachtung der Menschenrechte zu kämpfen, während zeitgleich im Inland ein nie dagewesener Angriff auf die Menschenrechte stattfindet.