Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes

Am 9. Juni werden wir unter anderem über eine erneute Revision des Asylgesetzes abstimmen. Dafür sollten wir uns auf einen Satz besinnen, der so gar nicht in die heutige Zeit passen will: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Daneben sprechen aber auch die konkreten Verschärfungen im Gesetzesartikel für eine Ablehnung der zehnten Asylgesetz-Revision.

Bevor wir am 9. Juni über die erneute Verschärfung des Asylgesetzes abstimmen, ist es lohnenswert, sich wieder einmal einen Satz in Erinnerung zu rufen, der so gar nicht in die heutige Zeit passen will: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Dieser Satz steht in keinem Parteiprogramm, nein, er steht in der Präambel der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung regelt unser fundamentales Verständnis von der Funktionsweise unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie hält in der Präambel «im Namen Gottes des Allmächtigen» die Wertvorstellungen fest, auf denen das Zusammenleben in diesem Land beruhen soll.

Und es lohnt sich, dass wir uns vor der Abstimmung wieder einmal Gedanken über die Rechte der Schwächsten machen, wie folgende Verschärfungen in der Asylgesetz-Revision zeigen:

Das Botschaftsverfahren

Von der Abschaffung des Botschaftsverfahrens – der Möglichkeit, Asylgesuche bei einer Schweizer Botschaft im Ausland zu stellen – sind die Schutzbedürftigsten der Flüchtlinge am meisten betroffen: Frauen und Kinder, die sich die halsbrecherischen Fahrten in den Schleppern nicht leisten können. Die Entgegnungen des Ja-Komitees auf dieses Argument sind nicht stichhaltig und widersprechen sich teilweise: Der Verweis auf das Visum aus humanitären Gründen ist zwar richtig, er berücksichtigt jedoch nicht die Tatsache, dass eben nicht in allen Staaten Schweizer Botschaften existieren und somit die sich dort aufhaltenden Asylbewerber faktisch vom Verfahren eines humanitären Visums ausgeschlossen sind. Es stimmt ebenfalls, dass die Schlepperfahrten unabhängig davon stattfinden, ob die Schweiz das Botschaftsasyl beibehält oder nicht. Der Grund dafür liegt jedoch darin, dass die Menschen fliehen, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Ihr Fliehen ist ausgelöst durch Push-Faktoren wie Bedrohung und Verfolgung. Daher ist auch das Argument, dass das Botschaftsverfahren eine «Sogwirkung» auf die Asylsuchenden ausübe falsch; Flüchtlinge machen sich keine tiefgreifenden Gedanken über die Attraktivität eines Landes, sie suchen in erster Linie Schutz.

Die Regelung bezüglich Kriegsdienstverweigerung

Dass die Änderung bezüglich der Regelung im Umgang mit Deserteuren keinen Einfluss auf bisherige Praxis hat, ist weitgehend unbestritten. Einerseits war Kriegsdienstverweigerung bis heute kein alleiniger Asylgrund, andererseits werden Flüchtlinge, die wegen ihrer Dienstverweigerung an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin aufgenommen und können danach aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips auch nicht einfach wieder zurückgeschickt werden. Der Artikel schafft also höchstens Unklarheit, wie die NZZ schreibt und ist scheinbar symbolischer Natur. Scheinbar, weil er schlussendlich halt doch eine weitere Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden zur Folge hat.

Die Einführung von Asylzentren

Die Einführung von «besonderen Zentren» für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden kann zu Willkür und Rechtsungleichheit führen, weil die genauen Kriterien hierfür noch nicht vorliegen. Zudem gilt es zu beachten, dass mit dem Strafgesetzbuch bereits Möglichkeiten vorhanden sind, kriminelle Personen zu bestrafen. Ausserdem ist unschwer vorauszusehen, dass die psychisch angeschlagenen Asylbewerber durch die Einweisung in ein nochmals abgesondertes Zentrum zu einer zusätzlichen Stigmatisierung der betroffenen Personen führt und weitere Spannungen sowie Konflikte vorprogrammiert sind. Schliesslich ist alleine die Vorstellung von so etwas wie Lagern in der Schweiz ein Grund, die gesamte Revision abzulehnen!

Der Dringlichkeitsbeschluss

Unverständlich ist zuletzt die angebliche Dringlichkeit dieser Asylgesetz-Revision, an der nun mehrere Jahre herumgewerkelt wurde. Angesichts dieser Zeitdauer kann dies als rein symbolischer Akt des Parlaments gedeutet werden, das damit Stärke und Entschlossenheit gegenüber der Bevölkerung demonstrieren will. Damit wird jedoch eine dem Inkrafttreten vorangehende Diskussion innerhalb breiter Teile der Öffentlichkeit verunmöglicht. Das Volk kann also nur rückwirkend Feedback in Form von Annahme oder Ablehnung geben – demokratisch gesehen ein äusserst fragwürdiges Vorgehen, besonders bei einem solch umstrittenen Thema wie der Asylpolitik. Und auch hier erscheinen die Entgegnungen des Ja-Komitees in sich nicht stimmig: Zuerst wird argumentiert, dass das Parlament vom Volk gewählt wurde, also demokratisch legimitiert ist und danach wird gesagt, das Volk habe ja nun das letzte Wort.

Die Relationen wahren

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist es sodann angebracht, wieder einmal die Relationen zu erkennen. Asylsuchende machen nur gerade 0.6 Prozent der gesamten Schweizer Bevölkerung aus. Die allermeisten Flüchtlinge kommen nicht nach Europa, sondern suchen Schutz in Entwicklungsländern. Und dort sind ihre Chancen auf ein besseres Leben nur sehr klein, weil diese Staaten weder die wirtschaftlichen Ressourcen, noch die politische Stabilität bieten, um diesen Schutz zu gewährleisten. Im Vergleich zu anderen Staaten, die notabene weitaus ärmer als die Schweiz sind, schlagen wir uns also mit vergleichsweise kleinen Problemen herum.

So nicht!

Vor dem Hintergrund der Verschärfung des Zugangs zum Bürgerrecht, der einmal geplanten Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber und der Idee, eine DNA-Datenbank für «gewisse» Asylbewerber einzurichten, geht es am 9. Juni aber auch um ein grundsätzliches Signal an das Parlament: So nicht! Wir lassen uns vom andauernden Geschwätz von der Attraktivität der Schweiz und der Kriminalität der Asylsuchenden nicht blenden, sondern wir setzen uns ein für die Rechte der Schwächsten. Denn verfolgt man die Diskussion über das Asylgesetz in den Medien, stellt sich einem unweigerlich die Frage: Wie weit sind wir gekommen, dass in der Schweiz Asylbewerber vor allem mit dem Adjektiv «renitent» in Verbindung gebracht werden?